Eine gute Entscheidung madig machen
Die Straße „Weidenkamp“ wurde im Sommer fertiggestellt. Beim Anschluss an die Straße „Am Soll“ fiel auf, dass dort ein erheblicher Reparaturrückstand bestand.
Der Bauleiter der beauftragten Baufirma fragte daher bei der Gemeinde an, ob die Schäden an der Straße gleich mit behoben werden sollen und unterbreitete mit ca. 17.000 Euro für diese Maßnahme ein sehr günstiges Angebot. Schließlich waren die Baumaschinen und das Fachpersonal vor Ort und somit der Aufwand entsprechend deutlich geringer als eine getrennte Beauftragung (Schätzkosten: 19.000€).
Das Wichtigste dabei war weiterhin: alle beteiligten Fachleute waren sich einig, dass es so gut wie unmöglich ist, die beauftragten Maßnahmen mit Ausschreibung, Angebotsvergleichen, Vergabe etc. vor dem Winter durchführen zu lassen.
Bürgermeister Rainer Bork erteilte am letzten Arbeitstag vor seinem Urlaub mündlich die Freigabe des Auftrags und sein Stellvertreter Frank Krause unterschrieb diesen in seiner Amtszeit. Die Entscheidung, die Maßnahme zu beauftragen, wurde nach Rücksprache mit dem Leiter des Bau- und Wege Ausschusses gefällt. Alle waren sich einig, den Beschluss im Nachgang durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen. Diese Vorgehensweise war in den vergangenen Jahren eine von allen Parteien zum Wohl der Gemeinde gelebte Praxis, und von allen Betroffenen als sinnvoll und gut beurteilt worden.
Der Bürgermeister darf grundsätzlich nur Aufträge bis 5000 Euro eigenständig vergeben. Die Frist für die Einberufung des Bauausschusses (Vergabe bis 25.000 Euro) oder gar der Gemeindevertretung für eine Entscheidung während der Urlaubszeit war definitiv zu kurz.
Da eine schnelle Entscheidung im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde und kurzfristig zu fällen war, wurde der bisher übliche Weg über eine Nachgenehmigung in der folgenden Gemeinderatsitzung am 14.08.2019 gesucht. Allerdings gestaltete sich dieses als Problem, da die SPD mit „Engstirnigkeit“ darauf aus war, Herrn Krause und Herrn Bork einen Strick daraus zu drehen.
Mit alle Mitteln versuchten SPD und CDU bei dieser Gemeinderatsitzung einen Beschluss zu erwirken, in dem sowohl Frank Krause als auch Rainer Bork einem Verstoß gegen die Gemeindeordnung und Hauptsatzung bezichtigt werden.
Leider wird auf diese Art eine gute, richtige und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung genutzt, um den politischen Gegnern zu diskreditieren. Wir finden das unkooperativ und abstoßend und es ist ein weiterer Beleg dafür, dass es der SPD nicht um Sachargumente und das Gemeinwohl der Gemeinde Escheburg geht.
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