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Corona-Virus - Welche Regelungen gelten im Kreis Herzogtum Lauenburg
Quelle: Kreisherzogtum Lauenburg - Stand 18.03.2020
Das Land Schleswig Holstein hat am Abend des 17.03.2020 sowohl eine Rechtsverordnung als auch einen neuen Runderlass zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-SoV-2 herausgegeben. Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat daraufhin am selben Abend auf Grundlage des Erlasses seine Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (5. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg zu SARS-CoV-2) veröffentlicht. Damit gelten nun zunächst bis zum 19.04.2020 zusammengefasst folgende Regeln:
Was ist geschlossen/untersagt?
- Alle Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen
- Beherbergungsstätten sowie private und gewerbliche Ferienwohnungen und –häuser für die touristische Nutzung
- Touristische Reisen nach Schleswig-Holstein
- Werkstätten für behinderte Menschen (Ausnahmen sind in der 5. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg zu Sars-CoV 2 geregelt)
- Einzelhandelsgeschäfte (Ausnahmen siehe unten)
- Bars. Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
- Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
- Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielplätze, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
- Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
- Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen (Das Versorgen von Tieren ist unter Beachtung von Hygienemaßnahmen gestattet.)
- Saunen, Sonnenstudios,
- kosmetische Fußpflege-, Körperpflege- und Kosmetiksalons, Nagelstudios
- Physio- und Massagepraxen (Ausnahme: medizinisch gebotene Behandlungen; eine ärztliche Verordnung ist hierfür vorzulegen)
- Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen,
- Bibliotheken,
- Fahrschulen (theoretischer und praktischer Unterricht),
- kommerziell organisierte Reiseveranstaltungen in Bussen und auf Schiffen,
- Wohnmobilstellplätze, Campingplätze (soweit nicht als erster Wohnsitz genutzt) und Sportboothäfen,
- Seniorentagesbetreuungsangebote und vergleichbare Freizeitangebote für Senioren,
- Jugendzentren und vergleichbare Freizeitangebote für Jugendliche,
- Geburtsvorbereitungskurse und Eltern und Kind-Freizeitangebote,
- Spiel-, Boule- und Minigolfplätze,
- Indoorspielflächen, Jumphäuser und vergleichbare Einrichtungen,
- Reit-, Tennis- oder Golf/Swin-Golfunterricht,
- Hundeschulen und Hundeausbildungsplätze,
- Swingerclubs und vergleichbare Einrichtungen
- Gaststätten im Sinne des § 1 Gaststättengesetz (Ausgenommen Außenverkauf für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung oder „Drive-In“-Angebote über Gegensprechanlage)
- Eisdielen
- Blumengeschäfte
- Lehrveranstaltungen an Hochschulen, Hochschulbibliotheken und Mensen
- Kindertagesstätten und Kinderkrippen (Ausnahmen siehe unten)
- Schulen ab Klassenstufe 7
- Schulen bis Klassenstufe 6 (Ausnahmen siehe unten)
- Öffentliche Veranstaltungen jeder Art (Ausgenommen Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Demonstrationen nach Verhältnismäßigkeitsprüfung)
- Zusammenkünfte in Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
- Sonstige Zusammenkünfte, insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen selbstbestimmt auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden
- Reiserückkehrer aus Risikogebieten dürfen eine Vielzahl von von Einrichtungen für 14 Tage nicht mehr betreten, darunter Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas, (Berufs-)Schulen und weitere Einrichtungen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen bei Behandlunsbedarf aufgesucht werden (telefonisch anmelden!).
Welche Ausnahmen gibt es?
Bis zum 20.03.2020 wird ein Notbetreuungsangebot in Schulen und Kitas für Schülerinnen und Schüler bis zur 6. Klasse sowie Kita-Kinder von Eltern aus den Kernbereichen der kritischen Infrastruktur aufrechterhalten. Dieses Angebot steht gilt wenn keine andere Betreuung organisiert werden kann für Alleinerziehende oder wenn beide Elternteile in folgenden Bereichen tätig sind:
- Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
- Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
- Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
- Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
- Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),
- Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
- Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
- Entsorgung (Müllabfuhr),
- Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
- Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
- Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).
- Förderzentren können unter bestimmten Voraussetzungen weiter genutzt werden
- Private Veranstaltungen (Hochzeiten, Trauerfeiern, etc.) mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 50 Personen sind erlaubt. Dennoch wird die Verschiebung oder Absage aller Veranstaltungen nach Möglichkeit empfohlen
- Kindertagespflestellen mit bis zu 5 Kindern (keine Neuaufnahmen)
- Einzelhandelbetriebe für
- Lebens- und Futtermittel,
- Wochenmärkte,soweit sie nur das Sortiment der Grundversorgung umfassen (keine Imbißwagen o.ä.)
- Abhol- und Lieferdienste,
- Getränkemärkte,
- Apotheken,
- Sanitätshäuser,
- Drogerien,
- Tankstellen,
- Banken und Sparkassen,
- Poststellen,
- Reinigungen, Waschsalons,
- Zeitungsverkauf,
- Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf
- Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder der Großhandel.
- Läden mit gemischtem Sortiment können geöffnet werden, wenn das Sortiment überwiegend einem der oben genannten Bereiche zuzuordnen ist
- Handwerksbetriebe und Dienstleister, evtl. vorhandene Verkaufsstellen in diesen Betrieben sind zu schließen (zum Beispiel: kein Autoverkauf im Autohaus, aber Reparaturen in der Werkstatt)
- Außenverkauf für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung oder „Drive-In“-Angebote über eine Gegensprechanlage in Gaststätten
Was wurde außerdem geregelt?
- Angepasste Besuchsregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
- Aktivierung der Krankenhausalarmpläne und Einrichtung von Führungsstäben in Krankenhäusern
- Aufnahmestopps für Rehakliniken (mit Ausnahmen)
Wo gibt es Informationen zu Entschädigungen und Finanziellen Hilfen?
In den FAQ des Landes Schleswig-Holstein
finden Sie Informationen und Ansprechpartner zu
- Kurzarbeitergeld
- Steuerstundung
- Liquiditätshilfen
- Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen
Wie erhalte ich Schadensersatz?
Zum Thema Schadensersatz/Entschädigung aufgrund von durch das Land oder den Kreis verhängte Maßnahmen gibt es aus dem Bundesjustizministerium bislang keine Auskunft. Es kann deshalb bislang nur auf die Hilfen (s.o.) verwiesen werden.
Quelle Kreis Herzogtum Lauenburg:
Die Original-Pressemeldung finden Sie hier
Liebe Escheburger und Escheburgerinnen,
wenn Sie diesen Durchblick durchblättern, könnten Sie den Eindruck gewinnen, dass unser Dorf
eine einzige große Baustelle ist. Und Sie hätten vermutlich recht. Egal ob die Baustelle am Götensberg, die Ausbaumaßnahmen im Neubaugebiet Lindenbreits, die Planung des Jugendspielplatzes beim Wasserwerk, der Neubau der Kindertagesstätte Am Weidenkamp, oder der Ausbau des Glasfasernetzes, Planung des Feuerwehr- Neubaus - die Beiträge zeigen mit welchem Einsatz unsere ehrenamtlichen Gemeindevertreter samt Bürgermeisterin für uns alle ihr Bestes geben, um unser Escheburg mit vielen unterschiedlichen Maßnahmen fit für die Zukunft zu machen. Hierfür gehört allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zumindest Respekt und unser aller Dank.
Save the Date – Am 24. März heißt es wieder Kinderflohmarkt in der Grundschule. In diesem Jahr beginnt der Flohmarkt bereits um 10 Uhr.
Der Kinderflohmarkt der Escheburger Strolche in der Grüppental-Schule in Escheburg ist seit vielen Jahren ein fest etabliertes Event und über Gemeindegrenzen hinaus bekannt.
Bericht des Vorstandes des Escheburger SV: Seit dem Herbst 2023 befindet sich der ESV im organisatorischen, als auch im personellen Umbau. Mit einer neuen Mitgliederverwaltungssoftware zur Anmeldung und persönlichen Mitgliedsübersicht, sowie der Einrichtung einer ESV-Geschäftsstelle konnten wir die Arbeit im ESV vereinfachen.